Auch der Schuldenreport 2013 macht deutlich: Schuldenkrisen dürfen nicht endlos verschleppt, sondern müssen gelöst werden. Die Regierungen vieler Länder scheinen das noch immer nicht begriffen zu haben, dabei ist seit den Schuldenkrisen lateinamerikanischer Staaten Anfang der 80er Jahre klar: Auch Staaten können Pleite gehen.
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Spätestens nach diesem Skandal müssen Deutsche Bank und Allianz aus ihren Agrarderivate-Geschäften aussteigen – so wie es u.a. Zivilgesellschaft, Grüne und die Linke bereits seit langem fordern.
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Die Reform der EU-Fischereipolitik kommt in die entscheidende Phase. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Fischerei- und Landwirtschaftsminister auf ihrer Sitzung kommende Woche die positiven Reformvorschläge des Europäischen Parlaments nicht verwässern.
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Die Befürchtungen sind wahr geworden: Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die Regierungschefs der EU-Länder einen faulen Kompromiss auf dem Rücken der Ärmsten geschlossen.
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Die Mitgliedsstaaten verlangen Einsparungen im EU-Haushalt und der Rotstift wird zynischerweise zuerst bei den Schwächsten und Verletzlichsten angesetzt. Es liegen Vorschläge für eine Kürzung der Entwicklungsgelder von über sechs Milliarden Euro auf dem Tisch. Andere Politikbereiche, die eine schlagkräftige Lobby hinter sich haben, sollen verschont werden.
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Die Geberkonferenz für Syrien kommt zur rechten Zeit. Die internationale Gemeinschaft hat heute die Chance ihre Solidarität mit den Opfern des Syrien-Konflikts zu beweisen. 4 Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2,5 Millionen brauchen dringend Nahrungsmittelhilfe. 2 Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht. Über 660.000 mussten in Nachbarländer fliehen. Der harte Winter und die dramatische Versorgungslage erschwert die ohnehin untragbare Situation.
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Gegen öffentlich-private Partnerschaften und eine verstärkte Zusammenarbeit von Entwicklungsminister Niebel und Agrarministerin Aigner mit der Gates-Stiftung ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Ihr jetzt erneut bekräftigtes Bündnis im Kampf gegen den Hunger birgt aber mehr Risiken als Chancen, weil es einseitig auf Steigerung der Agrarproduktion zielt und Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ausblendet. In blinder Fortschrittsgläubigkeit wird dabei auch auf gentechnisch manipuliertes Saatgut gesetzt.
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Kanzlerin Merkel konnte die "strategische Partnerschaft" mit Lateinamerika entgegen ihrer Rhetorik nicht mit Inhalten füllen. Stattdessen hat die Kanzlerin auf dem EU-CELAC-Gipfel vor allem die Werbetrommel für eine Ausweitung des Freihandels gerührt. Über gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz, die fortschreitende Zerstörung der Wälder, das alarmierende Gewaltniveau und die anhaltende strukturelle Ungleichheit verlor sie hingegen kein Wort.
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Eine andere Partnerschaft zwischen Lateinamerika und der EU ist nötig und möglich. Die alte „strategische Partnerschaft“ ist nicht nur eingerostet, sie gehört grundsätzlich erneuert. Wir brauchen eine zukunftsorientierte, an den Menschenrechten und dem Klimaschutz ausgerichtete Allianz mit Lateinamerika.
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Es ist bitter, dass die Deutsche Bank – im Gegensatz zu anderen Banken wie etwa der Commerzbank - künftig nicht bereit ist, auf die schmutzigen Profite aus Spekulationsgeschäften auf Basis von Nahrungsmitteln zu verzichten. Damit trägt das größte deutsche Finanzinstitut dazu bei, dass die schwächsten Bevölkerungsgruppen in vielen Ländern auf dieser Welt verstärkt unter Hunger und Armut leiden, weil sie sich die gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel wie Weizen nicht mehr leisten können.
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