EU-Haushalt: Entwicklungsgelder dürfen nicht unter die Räder kommen

Zu den heute beginnenden Verhandlungen in Brüssel über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den Kürzungsvorschlägen von Ratspräsident van Rompuy erklären Thilo Hoppe, MdB, Sprecher für Welternährung und Ska Keller, MdEP, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die Mitgliedsstaaten verlangen Einsparungen im EU-Haushalt und der Rotstift wird zynischerweise zuerst bei den Schwächsten und Verletzlichsten angesetzt. Es liegen Vorschläge für eine Kürzung der Entwicklungsgelder von über sechs Milliarden Euro auf dem Tisch. Andere Politikbereiche, die eine schlagkräftige Lobby hinter sich haben, sollen verschont werden.

Sollten sich die Mitgliedsländer – allen voran die Regierung Merkel – mit dieser Richtung durchsetzen, wäre das ein fatales Signal für die Erreichung des 0,7 Prozent-Zieles, zu dem die EU, genau wie ihre Mitgliedsstaaten, verpflichtet ist. Sie haben vor langer Zeit versprochen, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die Zusammenarbeiten mit armen und krisengeschüttelten Ländern bereit zu stellen.

Um dieses Versprechen zu halten und das 0,7 Prozent-Ziel zu erreichen, muss die EU einen Anstieg der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einplanen. So war es ursprünglich von der Kommission auch vorgesehen. Eine Kürzung würde einen Vertrauensbruch darstellen und die Ärmsten der Armen hart treffen.

Die EU-Entwicklungspolitik ist eines der angesehensten europäischen Politikfelder; 85 Prozent der Europäer bewerten sie positiv und sind der Meinung, dass die EU mehr zur Überwindung von extremer Armut und Hunger tun sollte. Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, von den Kürzungsvorschlägen der Entwicklungsgelder abzurücken und sich klar zur internationalen Verantwortung und Verpflichtungen der EU zu bekennen.