Welternährung
Dass bei einer ausreichenden Produktion von Nahrungsmitteln heute immer noch 870 Millionen Menschen auf der Welt Hunger leiden müssen ist ein Skandal! Es ist eines meiner wichtigsten Anliegen, dass sich alle Menschen angemessen und selbstbestimmt ernähren können. Als „Sprecher für Welternährung“ setze ich mich im Namen der grünen Fraktion hierfür ein. Um eine Welt ohne Hunger zu schaffen bedarf es allerdings einer umfassenden Strategie: Eine stärkere Förderung der KleinbäuerInnen, KleinfischerInnen und Viehhirten in den Entwicklungsländern; standortangepasste und ressourcenschonende Anbaumethoden; Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln; strenge Kriterien für den Anbau von Energiepflanzen; faire Handelsstrukturen und vieles mehr.
Entwicklungs- und Klimafinanzierung
Ob die Milleniumsentwicklungsziele (MDG) erreicht werden, hängt auch davon ab, ob Deutschland seine immer wieder bekräftigten finanziellen Zusagen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, des Klimaschutzes und der Erhaltung der biologischen Vielfalt einhält. Deutschland hat versprochen mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen und bis 2020 einen angemessenen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel. Dafür müssen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance (ODA)) bis 2017 jährlich um 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Als Grüne Bundestagsfraktion bekennen wir uns klar zu den gemachten Zusagen!
Entwicklungspolitik
In der Entwicklungszusammenarbeit bieten wir Partnerländern Kooperation an, die auf Transformation im Sinne einer menschenrechtsbasierten, zukunftsfähigen, nachhaltigen Entwicklung abzielt und auch unser eigenes Land in die Pflicht nimmt und in Veränderungsprozesse einbezieht. Wir wollen eine Kooperation auf Augenhöhe, die vor allem die Ursachen, die zu Ungerechtigkeit, Konflikten, Not- und Mangelsituationen führen, aufdecken und beseitigen. Kein Land und kein Gemeinwesen kann von außen „entwickelt“ werden. Die Entwicklung eines Landes, einer Gemeinschaft, eines Gemeinwesens wird nur dann selbsttragend und nachhaltig sein können, wenn sie in Eigenverantwortung erfolgt und von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen wird.
Lateinamerika
Beim Gipfeltreffen zwischen Lateinamerika und der EU 2010 in Madrid konnte ich mich mit eigenen Augen überzeugen: Die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Regionen dient der Handelsliberalisierung zur Durchsetzung der Interessen lateinamerikanischer Eliten und europäischer Exportwirtschaft. Menschenrechte, wie bspw. das Recht auf Nahrung und der Schutz natürlicher Ressourcen finden nicht genug Beachtung. Der Ressourcenhunger Europas steigert in Lateinamerika den Druck auf Wasser, Waldbestand und fruchtbaren Boden. Ich setze mich für eine andere Partnerschaft mit Lateinamerika für eine nachhaltige Handelsstrategie und eine Zusammenarbeit zum Schutze der Menschenrechte und der Bekämpfung der Armut ein: Otra alianza es posible!
Welthandel
Viele kleine Erfolge in der Entwicklungszusammenarbeit werden wieder zunichte gemacht, wenn ungerechte Handelsstrukturen fortbestehen. Z.B. durch das Dumping subventionierter Hähnchenschenkel in Westafrika zerstört die EU dort lokale Märkte und die Lebensgrundlage unzähliger Familien. Bisher hat sich die Bundesregierung vor allem für die Interessen lobbystarker Unternehmen eingesetzt – mit gravierenden sozialen und ökologischen Folgen in anderen Teilen der Welt und hier. Wir setzen uns dafür ein, dass die Handels- und Investitionspolitik eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung nicht konterkariert. Hierfür müssen auch ausländische Direktinvestitionen strengen Regeln unterworfen werden.
Menschenrechte
Noch immer ist das Leben vieler Menschen geprägt von Entrechtung, Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg, Hunger und Verwüstung. Als Entwicklungspolitiker sind Mitbestimmung und Menschenrechte für mich das Fundament eines selbsttragenden Entwicklungsprozesses, der auch die Ärmsten der Armen erreicht. Eine menschenrechtsgeleitete Entwicklungspolitik sieht ungleich verteilte Ressourcen und politischen Machtmissbrauch nicht nur als Symptome, sondern als strukturelle Ursachen von Armut, die es zu verändern gilt.
