Regierungschefs wollen EU-Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 3 Milliarden Euro kürzen: Fauler Kompromiss auf dem Rücken der Ärmsten

Zum Ergebnis des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Die Befürchtungen sind wahr geworden: Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die Regierungschefs der EU-Länder einen faulen Kompromiss auf dem Rücken der Ärmsten geschlossen: Im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission vom Juli letzten Jahres, der auch schon nur geringe Aufwüchse für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen hatte, sollen nach dem Willen der Regierungschefs die Mittel für den Europäischen Entwicklungsfonds um 3 Milliarden Euro gekürzt werden.

So wird die EU ihr Versprechen niemals einlösen können, bis 2015 mindestens 0,7% ihres Einkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein herber Rückschlag im Kampf gegen extreme Armut, Hunger und AIDS.

Bleibt zu hoffen, dass sich das Europaparlament dem Sparen auf Kosten der Schwächsten und Verletzlichsten mit aller Kraft entgegenstellt.