Oberste Priorität der Bundeskanzlerin bei den Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg muss es sein, sich dafür stark zu machen, dass der notleidenden syrischen Bevölkerung sowie den syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern schnell geholfen wird.
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Die Geberkonferenz für Syrien kommt zur rechten Zeit. Die internationale Gemeinschaft hat heute die Chance ihre Solidarität mit den Opfern des Syrien-Konflikts zu beweisen. 4 Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2,5 Millionen brauchen dringend Nahrungsmittelhilfe. 2 Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht. Über 660.000 mussten in Nachbarländer fliehen. Der harte Winter und die dramatische Versorgungslage erschwert die ohnehin untragbare Situation.
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Während über das baldige Ende des Assad-Regimes in Syrien spekuliert wird, spitzt sich die Situation der Menschen vor Ort und in den angrenzenden Ländern dramatisch zu. Die VN muss die Zahlen fast täglich nach oben korrigieren: Derzeit sind mehr als 525.000 Syrerinnen und Syrer in die Nachbarländer geflohen. Im ersten Halbjahr 2013 wird die Zahl laut VN sogar auf 1 Million anschwellen.
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Ich halte beide zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwürfe bezgl. der Beschneidung von Jungen für ungeeignet, dem komplexen Thema und den darin innewohnenden Zielkonflikten gerecht zu werden.
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Saleh kehrt in den Jemen zurück. Damit wächst die Gefahr eines Bürgerkrieges.
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