Schön, dass die Bundeskanzlerin das Thema "land grabbing" nun auch entdeckt hat. Großinvestoren investieren in die knapper werdende Ressource Land, treiben die Bodenpreise in die Höhe und bringen damit bäuerliche Familienbetriebe in Bedrängnis.
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Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sinkt nicht nur um 13,66 Millionen Euro zurück auf das Niveau von 2011, wie es die Bundesregierung behauptet. Faktisch wird das Ministerium nach den Wahlen im Jahr 2014 insgesamt 245 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Die Schönrechnerei der Regierung Merkel baden in Zukunft die Ärmsten der Armen weltweit aus.
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Das Thema Steuern gehört auf die Tagesordnung des heutigen Gipfels. Im Jahr 2010 gingen Entwicklungsländern 858 Milliarden US-Dollar durch Korruption, Steuerflucht und illegale Kapitaltransfers verloren – enorme Summen, die dringend für öffentliche Investitionen in die vernachlässigte Land- und Viehwirtschaft benötigt werden. Stattdessen setzen die Merkel-Regierung und die G8 weiterhin darauf, dass multinationale Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Cargill den Hunger bekämpfen, man müsse ihnen nur den ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten ebnen.
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Bundesminister Niebel wollte wohl auf Stimmenfang gehen, als er auf einer Konferenz zur Bekämpfung des Welthungers gegen Nahrungsmittelspekulation wetterte. Doch seine Parolen sind reine Augenwischerei: Eine Börsenpflicht fordert der FDP-Minister schon lange – doch die allein wird nicht ausreichen, um der exzessiven Spekulation einen Riegel vorzuschieben.
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Es ist bedauerlich, dass das umstrittene EU-Zentralamerikaabkommen nun von Deutschland ratifiziert werden wird. Dabei hätten mit der Ablehnung des Abkommens die EU-Kommission und die zentralamerikanischen Regierungen zu Nachverhandlungen gezwungen werden können.
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Am 8. und 9. Juni 2013 können alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen, welche Projekte wir bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angehen. Wir Grünen gucken nicht nur vor der eigenen Haustür, sondern setzen uns auch international für mehr Gerechtigkeit und Solidarität ein. Ich wünsche mir deswegen, dass das Schlüsselprojekt 37 "Klima der Gerechtigkeit" ganz vorn mit dabei ist.
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„Wir begrüßen die Vorschläge des VN-Expertenpanels für eine neue globale Partnerschaft, deren oberstes Ziel es ist, die extreme Armut in der Welt bis 2030 zu beenden. Das Gremium hat richtig erkannt, dass hierfür ein nachhaltiger Entwicklungspfad eingeschlagen werden muss, der die natürlichen Ressourcen und das Klima schont, Einkommensmöglichkeiten für alle schafft und Regierungen und Unternehmen in die Pflicht nimmt.
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Carlos Castresana, ehemaliger Vorsitzender der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG), verdeutlichte in einem leidenschaftlichen Plädoyer, dass Europa durchaus über die notwendigen Mittel verfüge, um Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador in ihrem Kampf gegen die hohe Straflosigkeit, die epidemische Korruption und massive Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.
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Wir gratulieren Roberto Azevêdo zur Wahl zum neuen Generaldirektor der Welthandelsorganisation. Den Wechsel an der Spitze sollte die WTO zum Anlass nehmen, ihre Struktur und Zielrichtung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die globale Handelspolitik bedarf einer sozial- und umweltverträglichen Neuausrichtung.
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Der Bundesrat hat heute die Chance vertan, das hoch umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru zu stoppen. Obwohl alle von den Grünen mitregierten Länder sowie Brandenburg der Ratifizierung nicht zustimmten, fand das Abkommen eine denkbar knappe Mehrheit.
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