Die Ausgaben für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands sinken unter der Regierung Merkel, die nach wie vor das Gegenteil behauptet! Dass sie 2012 weniger Unterstützung für die internationale Zusammenarbeit mit ärmeren Ländern bereit stellte, zeigen die jüngsten Erhebungen über die Ausgaben der Geberländer für die Entwicklungszusammenarbeit, die der Entwicklungsausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestern Nachmittag präsentierte.
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Die Bundesregierung muss schleunigst bei der Kreditvergabe durch die Weltbank intervenieren. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hatte die Bundesregierung der Weltbank-Tochter International Finance Cooperation (IFC) eine „Vorreiterrolle in der Frage der Einbeziehung von Menschenrechten in die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung attestiert.“ Die jüngsten Ereignisse zeigen aber, dass dies nur leere Phrasen sind.
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Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck sein einjähriges Amtsjubiläum in einem Land begeht, in dem die politischen Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden. Wir unterstützten den Bundespräsidenten dabei, sich gegenüber der äthiopischen Regierung für die Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Äthiopien einzusetzen.
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Die Entwicklungszusammenarbeit wird erneut zum Opfer des Rotstifts. Eine ehrliche Betrachtung zeigt: Merkels Regierung streicht bei der Entwicklungspolitik 245 Millionen Euro.
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Die Deutsche Bank sieht weiterhin keinen Grund, aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln auszusteigen. Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen appellierten heute bei einem Gespräch mit dem Ko-Vorsitzenden Fitschen im Entwicklungsausschuss des Bundestages an das größte Kreditinstitut Deutschlands, Verantwortung zu zeigen und seiner ethischen Verpflichtung nachzukommen, aus den Geschäften mit dem Essen auszusteigen. Fitschen behauptete dennoch weiterhin, dass es keine Beweise für den Einfluss der Spekulation an den Finanzmärkten auf die realen Preise und somit auf den Hunger in der Welt gäbe.
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Die Eckwerte für den Bundeshaushalt, die Finanzminister Schäuble heute vorlegt, zeigen nicht nur, dass die Bundesregierung ihre internationalen Versprechen bricht, sie zeigen auch, dass Entwicklungsminister Niebel sich gegen Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen kann. Dieser spart bei den Ärmsten auf der Welt und kürzt den Entwicklungsetat. Damit werden die Mittel für den Kampf gegen Hunger und Armut, für Friedensentwicklung und Klimaschutz zum ersten Mal seit Jahren sinken.
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Durch seine Einladung an den Außenminister der de-facto Regierung Paraguays, ausgerechnet während dort ein historischer Wahlkampf tobt, zeigt Außenminister Westerwelle welche Interessen die FDP in Südamerika vertritt. Die Einladung muss als Wahlkampfunterstützung für die de-facto Regierung Federico Francos gelten, der im Juni letzten Jahres unter sehr zweifelhaften Umständen an die Macht gelangte.
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Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Umweltschützerinnen und Umweltschützer tritt heute das Handelsabkommen zwischen der EU und Peru vorläufig in Kraft, auch wenn der Deutsche Bundestag und andere europäische Parlamente noch darüber abstimmen müssen.
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Wieder einmal ist ein Vorstoß von uns Grünen, der die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch den Deutschen Bundestag zum Ziel hatte, an den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gescheitert. Der schwarz-gelben Koalition scheint es nicht wichtig zu sein, die Rechte indigener Völker zu stärken. Sie befürchtet, dass durch die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 Investitionen deutscher Unternehmen in Stammesgebieten indigener Völker erschwert werden könnten.
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Mali erfährt derzeit viel Aufmerksamkeit wegen der französischen Intervention und der deutschen Beteiligung am Einsatz einer europäischen Ausbildungsmission. Doch darf die Welt nicht die Augen verschließen vor der humanitären Krise, die sich im Schatten der militärischen Entwicklungen weiter zuspitzt.
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