Neuer Schuldenreport unterstreicht Notwenigkeit eines Insolvenzverfahrens für Staaten

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Schuldenreports durch Erlassjahr.de und die Kindernothilfe, erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Auch der Schuldenreport 2013 macht deutlich: Schuldenkrisen dürfen nicht endlos verschleppt, sondern müssen gelöst werden. Die Regierungen vieler Länder scheinen das noch immer nicht begriffen zu haben, dabei ist seit den Schuldenkrisen lateinamerikanischer Staaten Anfang der 80er Jahre klar: Auch Staaten können Pleite gehen.

Punktuelle Schuldenerlasse reichen oft nicht aus, um Länder aus der Schuldenspirale zu befreien. Auch das macht der Schuldenreport deutlich. In mehreren Entwicklungsländern hat die Verschuldung inzwischen dramatische Ausmaße angenommen, aber auch immer mehr Länder mit mittlerem Einkommen sind betroffen. Die anhaltende Finanzkrise in der Eurozone sowie die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen keine Trendumkehr erwarten. All das macht klar: Es muss ein transparentes und geregeltes Verfahren zum Umgang mit chronisch verschuldeten Staaten geben.

Vorschläge dafür liegen bereits auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, sie entschieden voranzutreiben. Deutschland muss dabei endlich eine Vorreiterolle einnehmen.

Viele Menschen in Europa bekommen die sozialen Auswirkungen infolge überschuldeter Gemeinwesen bereits deutlich zu spüren. Für Menschen in Entwicklungsländern kann die Schuldenlast ihrer Länder tödlich sein, wenn zum Beispiel die Gelder für medizinische Grundversorgung durch den Schuldendienst aufgefressen werden.