Merkel vergibt Chance für strategische Partnerschaft mit Lateinamerika

Zur Teilnahme von Kanzlerin Merkel am Gipfeltreffen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Staatenbündnis CELAC am vergangenen Wochenende und der Vereinbarung einer Rohstoffpartnerschaft mit Chile, erklären Thilo Hoppe, MdB, und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Kanzlerin Merkel konnte die  "strategische Partnerschaft" mit Lateinamerika entgegen ihrer Rhetorik nicht mit Inhalten füllen. Stattdessen hat die Kanzlerin auf dem EU-CELAC-Gipfel vor allem die Werbetrommel für eine Ausweitung des Freihandels gerührt. Über gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz, die fortschreitende Zerstörung der Wälder, das alarmierende Gewaltniveau und die anhaltende strukturelle Ungleichheit verlor sie hingegen kein Wort. 

Zwar liest man im Abschlussdokument vom gemeinsamen Ziel einer "nachhaltigen Entwicklung", hart verhandelt werden jedoch allein Fragen des Investitionsschutzes. Außerdem warnte Merkel vor protektionistischen Maßnahmen. Dabei setzen sogar Wirtschaftsriesen wie Brasilien und Argentinien den Importen Grenzen und machen damit nicht nur negative Erfahrungen. Frau Merkels Standardrezept Freihandel stößt hier auf Skepsis.

Insbesondere Merkels Austeritätspolitik kommt in Lateinamerika, das sich gerade erst von den Folgen des von Weltbank und IWF durchgesetzten radikalen Sparkurses der 80er Jahre befreit, nicht gut an. Hier hat man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und fährt selbstbewusst einen eigenen Kurs. Auch die Agrarpolitik der EU, die mit dem Einverständnis der Kanzlerin gerade erneut für weitere fünf Jahre festgezurrt werden soll, löst Missfallen in Lateinamerika aus. 

Durch den Abschluss einer bilateralen Rohstoffpartnerschaft mit Chile beweist die Kanzlerin erneut, wie kurzsichtig und nationalbezogen schwarz-gelb in der Rohstoffpolitik agiert. Unverfroren wird die Rohstoffsicherung für die deutsche Wirtschaft in den Mittelpunkt gestellt. Außen vor bleiben zum wiederholten Male der Nutzen für die chilenische Bevölkerung, die Beteiligung der Zivilgesellschaft oder substanzielle Umwelt-, Sozial- und Transparenzstandards. Wir fordern: Faire Rohstoffpolitik statt nationaler Alleingänge!