Auch der Schuldenreport 2013 macht deutlich: Schuldenkrisen dürfen nicht endlos verschleppt, sondern müssen gelöst werden. Die Regierungen vieler Länder scheinen das noch immer nicht begriffen zu haben, dabei ist seit den Schuldenkrisen lateinamerikanischer Staaten Anfang der 80er Jahre klar: Auch Staaten können Pleite gehen.
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Spätestens nach diesem Skandal müssen Deutsche Bank und Allianz aus ihren Agrarderivate-Geschäften aussteigen – so wie es u.a. Zivilgesellschaft, Grüne und die Linke bereits seit langem fordern.
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Die Reform der EU-Fischereipolitik kommt in die entscheidende Phase. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Fischerei- und Landwirtschaftsminister auf ihrer Sitzung kommende Woche die positiven Reformvorschläge des Europäischen Parlaments nicht verwässern.
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Die Befürchtungen sind wahr geworden: Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die Regierungschefs der EU-Länder einen faulen Kompromiss auf dem Rücken der Ärmsten geschlossen.
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Die Mitgliedsstaaten verlangen Einsparungen im EU-Haushalt und der Rotstift wird zynischerweise zuerst bei den Schwächsten und Verletzlichsten angesetzt. Es liegen Vorschläge für eine Kürzung der Entwicklungsgelder von über sechs Milliarden Euro auf dem Tisch. Andere Politikbereiche, die eine schlagkräftige Lobby hinter sich haben, sollen verschont werden.
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