Während viel über eine militärische Intervention im Norden Malis spekuliert wird darf die Bundesregierung sich nicht aus der Verantwortung stehlen: Sie muss dringend ihren fairen Beitrag leisten, um die immer noch unterfinanzierten humanitären Maßnahmen in der Region zu unterstützen.
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Zum Ende des Jahres läuft die Unterstützung des BMZ für das kenianische Flüchtlingslager Dadaab aus. Eine reibungslose Übertragung an das AA ist noch nicht gesichert. Die Flüchtlinge in den Lagern dürfen jedoch nicht zu Leidtragenden der Ressortunstimmigkeiten werden.
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Nachdem alle bisherigen Friedensverhandlungen gescheitert sind, besteht jetzt die historische Chance für eine friedliche Lösung, die man nicht verstreichen lassen darf!
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Staatssekretär Beerfeltz bemühte sich heute extra in den Ausschuss, um den Haushaltsentwurf der Bundesregierung wieder einmal als „Rekordhaushalt“ vorzustellen. Dabei beweisen die Zahlen das Gegenteil.
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Das BMZ schweigt zu der Verantwortung Deutschlands angesichts der zentralen Ursachen von Armut - wie ungerechte Welthandelsstrukturen, Landgrabbing, Rohstoffausbeutung und C02-Emissionen.
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