Die Eckwerte für den Bundeshaushalt, die Finanzminister Schäuble heute vorlegt, zeigen nicht nur, dass die Bundesregierung ihre internationalen Versprechen bricht, sie zeigen auch, dass Entwicklungsminister Niebel sich gegen Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen kann. Dieser spart bei den Ärmsten auf der Welt und kürzt den Entwicklungsetat. Damit werden die Mittel für den Kampf gegen Hunger und Armut, für Friedensentwicklung und Klimaschutz zum ersten Mal seit Jahren sinken.
mehr
Durch seine Einladung an den Außenminister der de-facto Regierung Paraguays, ausgerechnet während dort ein historischer Wahlkampf tobt, zeigt Außenminister Westerwelle welche Interessen die FDP in Südamerika vertritt. Die Einladung muss als Wahlkampfunterstützung für die de-facto Regierung Federico Francos gelten, der im Juni letzten Jahres unter sehr zweifelhaften Umständen an die Macht gelangte.
mehr
Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Umweltschützerinnen und Umweltschützer tritt heute das Handelsabkommen zwischen der EU und Peru vorläufig in Kraft, auch wenn der Deutsche Bundestag und andere europäische Parlamente noch darüber abstimmen müssen.
mehr
Wieder einmal ist ein Vorstoß von uns Grünen, der die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch den Deutschen Bundestag zum Ziel hatte, an den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gescheitert. Der schwarz-gelben Koalition scheint es nicht wichtig zu sein, die Rechte indigener Völker zu stärken. Sie befürchtet, dass durch die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 Investitionen deutscher Unternehmen in Stammesgebieten indigener Völker erschwert werden könnten.
mehr
Mali erfährt derzeit viel Aufmerksamkeit wegen der französischen Intervention und der deutschen Beteiligung am Einsatz einer europäischen Ausbildungsmission. Doch darf die Welt nicht die Augen verschließen vor der humanitären Krise, die sich im Schatten der militärischen Entwicklungen weiter zuspitzt.
mehr