Schön, dass die Bundeskanzlerin das Thema "land grabbing" nun auch entdeckt hat. Großinvestoren investieren in die knapper werdende Ressource Land, treiben die Bodenpreise in die Höhe und bringen damit bäuerliche Familienbetriebe in Bedrängnis.
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Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sinkt nicht nur um 13,66 Millionen Euro zurück auf das Niveau von 2011, wie es die Bundesregierung behauptet. Faktisch wird das Ministerium nach den Wahlen im Jahr 2014 insgesamt 245 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Die Schönrechnerei der Regierung Merkel baden in Zukunft die Ärmsten der Armen weltweit aus.
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Das Thema Steuern gehört auf die Tagesordnung des heutigen Gipfels. Im Jahr 2010 gingen Entwicklungsländern 858 Milliarden US-Dollar durch Korruption, Steuerflucht und illegale Kapitaltransfers verloren – enorme Summen, die dringend für öffentliche Investitionen in die vernachlässigte Land- und Viehwirtschaft benötigt werden. Stattdessen setzen die Merkel-Regierung und die G8 weiterhin darauf, dass multinationale Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Cargill den Hunger bekämpfen, man müsse ihnen nur den ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten ebnen.
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Bundesminister Niebel wollte wohl auf Stimmenfang gehen, als er auf einer Konferenz zur Bekämpfung des Welthungers gegen Nahrungsmittelspekulation wetterte. Doch seine Parolen sind reine Augenwischerei: Eine Börsenpflicht fordert der FDP-Minister schon lange – doch die allein wird nicht ausreichen, um der exzessiven Spekulation einen Riegel vorzuschieben.
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Es ist bedauerlich, dass das umstrittene EU-Zentralamerikaabkommen nun von Deutschland ratifiziert werden wird. Dabei hätten mit der Ablehnung des Abkommens die EU-Kommission und die zentralamerikanischen Regierungen zu Nachverhandlungen gezwungen werden können.
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