Am 8. und 9. Juni 2013 können alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen, welche Projekte wir bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angehen. Wir Grünen gucken nicht nur vor der eigenen Haustür, sondern setzen uns auch international für mehr Gerechtigkeit und Solidarität ein. Ich wünsche mir deswegen, dass das Schlüsselprojekt 37 "Klima der Gerechtigkeit" ganz vorn mit dabei ist.
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„Wir begrüßen die Vorschläge des VN-Expertenpanels für eine neue globale Partnerschaft, deren oberstes Ziel es ist, die extreme Armut in der Welt bis 2030 zu beenden. Das Gremium hat richtig erkannt, dass hierfür ein nachhaltiger Entwicklungspfad eingeschlagen werden muss, der die natürlichen Ressourcen und das Klima schont, Einkommensmöglichkeiten für alle schafft und Regierungen und Unternehmen in die Pflicht nimmt.
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Carlos Castresana, ehemaliger Vorsitzender der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG), verdeutlichte in einem leidenschaftlichen Plädoyer, dass Europa durchaus über die notwendigen Mittel verfüge, um Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador in ihrem Kampf gegen die hohe Straflosigkeit, die epidemische Korruption und massive Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.
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Wir gratulieren Roberto Azevêdo zur Wahl zum neuen Generaldirektor der Welthandelsorganisation. Den Wechsel an der Spitze sollte die WTO zum Anlass nehmen, ihre Struktur und Zielrichtung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die globale Handelspolitik bedarf einer sozial- und umweltverträglichen Neuausrichtung.
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Der Bundesrat hat heute die Chance vertan, das hoch umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru zu stoppen. Obwohl alle von den Grünen mitregierten Länder sowie Brandenburg der Ratifizierung nicht zustimmten, fand das Abkommen eine denkbar knappe Mehrheit.
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