Wer die Kürzung seines eigenen Haushalts nicht verhindert, nur weil er unter keinen Umständen einem Antrag der Grünen zustimmen will, soll sich mit Kritik am Parlament zurückhalten.
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Trotz hoher Steuermehreinnahmen spart die schwarz-gelbe Koalition bei den Ärmsten der Armen und verabschiedet sich nun endgültig, von dem, was sie bisher immer vollmundig versprochen hat.
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Der Bericht zur "Wirklichkeit der Entwicklungspolitik 2012" macht deutlich: Die Bundesregierung versagt nicht nur bei der Bereitstellung der Barmittel, sondern vernachlässigt auch den internationalen Klimaschutz.
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Heute Abend sollen die Abgeordneten der Regierungskoalition in einer namentlichen Abstimmung beweisen, ob sie tatsächlich hinter den Versprechen Deutschlands für globale Gerechtigkeit stehen. Die vorgesehene Kürzung des Entwicklungsetats wollen wir hierdurch kippen.
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In der Nacht zum heutigen Freitag (9. November) strichen die Vertreter von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss 124 Millionen aus dem Regierungsentwurf für den Entwicklungsetat heraus.
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