Die Ausgaben für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands sinken unter der Regierung Merkel, die nach wie vor das Gegenteil behauptet! Dass sie 2012 weniger Unterstützung für die internationale Zusammenarbeit mit ärmeren Ländern bereit stellte, zeigen die jüngsten Erhebungen über die Ausgaben der Geberländer für die Entwicklungszusammenarbeit, die der Entwicklungsausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestern Nachmittag präsentierte.
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Die Bundesregierung muss schleunigst bei der Kreditvergabe durch die Weltbank intervenieren. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hatte die Bundesregierung der Weltbank-Tochter International Finance Cooperation (IFC) eine „Vorreiterrolle in der Frage der Einbeziehung von Menschenrechten in die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung attestiert.“ Die jüngsten Ereignisse zeigen aber, dass dies nur leere Phrasen sind.
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Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck sein einjähriges Amtsjubiläum in einem Land begeht, in dem die politischen Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden. Wir unterstützten den Bundespräsidenten dabei, sich gegenüber der äthiopischen Regierung für die Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Äthiopien einzusetzen.
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Die Entwicklungszusammenarbeit wird erneut zum Opfer des Rotstifts. Eine ehrliche Betrachtung zeigt: Merkels Regierung streicht bei der Entwicklungspolitik 245 Millionen Euro.
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Die Deutsche Bank sieht weiterhin keinen Grund, aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln auszusteigen. Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen appellierten heute bei einem Gespräch mit dem Ko-Vorsitzenden Fitschen im Entwicklungsausschuss des Bundestages an das größte Kreditinstitut Deutschlands, Verantwortung zu zeigen und seiner ethischen Verpflichtung nachzukommen, aus den Geschäften mit dem Essen auszusteigen. Fitschen behauptete dennoch weiterhin, dass es keine Beweise für den Einfluss der Spekulation an den Finanzmärkten auf die realen Preise und somit auf den Hunger in der Welt gäbe.
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