Der Schatten der Mafia im Bundestag: Lateinamerika braucht Unterstützung
- Thilo Hoppe, MdB und Carlos Castresana
Anlässlich der Debatte über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Eindämmung der Organisierten Kriminalität und Gewalt in Mexiko und Teilen Mittelamerikas im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt Thilo Hoppe, MdB:
Carlos Castresana, ehemaliger Vorsitzender der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG), verdeutlichte in einem leidenschaftlichen Plädoyer, dass Europa durchaus über die notwendigen Mittel verfüge, um Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador in ihrem Kampf gegen die hohe Straflosigkeit, die epidemische Korruption und massive Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Er lobte den Antrag der Grünen nicht nur für die Analyse der schwierigen Ausgangslage sondern auch für die umrissenen Lösungsansätze.
Der anwesende leitende Kriminaldirektor des BKA, Steffen Russ, bestätigte Castresanas Darstellung der problematischen Situation in den betroffenene Ländern: Die Organisierte Kriminalität, die ihre Gewinne aus dem Handel mit Menschen, Waffen, Drogen sowie zahlreichen anderen illegalen Gütern zieht, korrumpiert und untergräbt den Rechtsstaat. Dieser zieht sich entweder – wie in Mittelamerika – aus der Rechtsprechung und der Ausübung des Gewaltmonopols zurück. Oder der Staat sagt den Kartellen – wie in Mexiko - den Kampf an und verzichtet dabei auf grundlegende rechtstaatliche Regeln indem er beispielsweise das Militär für die innere Sicherheit einsetzt.
Ergebnis ist eine desaströse Menschenrechtslage, allein in Mexiko forderte der Konflikt rund 70 000 Tote und 30 000 Verschwundene. Honduras, El Salvador und Guatemala gehören zu den gewalttätigsten Ländern der Welt. Die Qualität der Demokratie, der Schutz der Menschenrechte und ein funktionierender Rechtsstaat sind jedoch grundlegend für eine nachhaltige und menschrechtsbasierte Entwicklung. Castresana forderte die anwesenden Parlamentarier auf, dafür einzutreten, dass Deutschland und die EU dabei helfen, den Rechtsstaat und die Sicherheitsorgane der Länder grundlegend zu erneuern und zu stärken.
Dafür müssten die EU-Mitgliedsstaaten und die USA einerseits ihre Hausaufgaben machen. Schließlich werden hier bei uns die Drogen konsumiert, verschleppte Frauen und Kinder prostituiert, die Arbeitsmigranten illegalisiert, die Waffen hergestellt und das gewonnene Geld gewaschen. Gleichzeitig sind die Außen-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitiker aufgefordert, die positiven Erfahrungen beispielsweise der CICIG zu evaluieren und regional ähnliche Mechanismen zu etablieren. So sollte auch das geplante bilaterale Sicherheitsabkommen mit Mexiko vor allem einen Beitrag dazu leisten, Gewalt zu verhindern, Polizei und Rechtsstaat zu erneuern und den dringend notwendigen Schutz der Menschenrechte zu garantieren.