Es ist nach wie vor einer der größten Skandale der Menschheit, dass jeder vierte Erdenbürger nicht ausreichend zu essen hat, obwohl weltweit genügend Nahrungsmittel produziert werden. Es wäre genug für alle da, doch zu viel landet im Trog, im Tank und in der Tonne.
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Im Mittelpunkt der diesjährigen UN-Vollversammlung standen die im Jahr 2000 von 189 Staatschefs verabschiedeten Millenniumentwicklungsziele(MDGs). Durch die Umsetzung dieser Ziele sollen bis 2015 die größten globalen Probleme wie Hunger, Armut, Kinder- und Müttersterblichkeit bekämpft werden.
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Die Wahl ist gelaufen. Ich werde dem Deutschen Bundestag künftig nicht mehr angehören, da das Zweitstimmenergebnis für Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen (8,8%) hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist und für meinen Listenplatz (Nr. 8) nicht mehr reicht.
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Die Bundesregierung behauptet, Deutschland stehe an der Spitze der Staaten, die sich für den Schutz der Tropenwälder einsetzen. Angesichts der mangelnden Bestrafung von illegalem Holzhandel und der von der Bundesregierung ungebremst geförderten Nachfrage nach Soja- und Fleischimporten sowie den handelspolitischen Entscheidungen in Europa ist das Gegenteil der Fall
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Oberste Priorität der Bundeskanzlerin bei den Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg muss es sein, sich dafür stark zu machen, dass der notleidenden syrischen Bevölkerung sowie den syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern schnell geholfen wird.
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Das Volk ist weitsichtiger und großzügiger als die schwarz-gelbe Bundesregierung. 80 Prozent der Befragten einer Umfrage von Emnid sprechen sich dafür aus, dass Deutschland deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen soll.
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Schlechte Verlierer schieben ihr Versagen auf andere und versuchen, die Spielregeln zu verändern. So machen es auch Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel, die jetzt das Jahrelang von ihnen selbst bekräftigte Ziel in Frage stellen, 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.
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Der Sonderbericht der Kampagnenorganisation ONE zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit zieht eine ebenso vernichtende wie beschämende Bilanz, insbesondere hinsichtlich der Länder des afrikanischen Kontinents. Unter der Regierung Merkel sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weltweit zum ersten Mal seit 2005 gesunken.
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Angesichts des anzunehmenden Wahlbetrugs bei den Parlamentswahlen in Kambodscha sollten Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel die weitere Entwicklungszusammenarbeit zwischen Berlin und Phnom Penh überdenken. Die Zusammenarbeit konzentriert sich bisher vor allem auf den hochsensiblen Landsektor.
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Noch Ende Juni verkündeten die EU-MinisterInnen beim Ratstreffen in Luxemburg, dass die Europäische Union eine führende Rolle bei der Formulierung und Umsetzung neuer UN-Entwicklungsziele nach 2015 spielen wird. Dieses Statement wird nun mit dem einsamen Vorpreschen des Parlamentspräsidenten Martin Schulz ad absurdum geführt.
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