Nach Wahlen in Kambodscha: Bundesregierung muss Zusammenarbeit überdenken

Nach den Wahlen in Kambodscha erklärt Thilo Hoppe MdB:

Angesichts des anzunehmenden Wahlbetrugs bei den Parlamentswahlen in Kambodscha sollten Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel die weitere Entwicklungszusammenarbeit zwischen Berlin und Phnom Penh überdenken. Die Zusammenarbeit konzentriert sich bisher vor allem auf den hochsensiblen Landsektor.

Die weitere Verschlechterung der politischen Situation muss auch Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Regierung von Hun Sen haben. Dabei ist insbesondere die groß angelegte Landregistrierungskampagne des Premierministers mit Besorgnis zu sehen. Ihr angebliches Ziel, sichere Landtitel an ärmere Bevölkerungsschichten zu vergeben, ist durchaus unterstützenswert. Doch die Kampagne hängt allein von der Willkür des Premierministers ab und dient seiner Machterhaltung. Sie ist geprägt von Korruption und wird von Jugendmilizen der CPP (Cambodia People Party) durchgeführt, ausländischen Partnern und Journalisten wird kein Zugang zu den Projektgebieten gewährt. Die Bundesregierung bleibt dennoch bei der Einschätzung, dass die Kampagne des Premiers „vorsichtig optimistisch“ zu betrachten sei – und verschließt damit die Augen vor der Realität.

Zur Realität gehört auch, dass es in Kambodscha bereits oft zum Verkauf oder zur Verpachtung großer wertvoller Landflächen an ausländische Investoren gekommen ist und in Folge dieses „land grabbings“ viele Kleinbauern vertrieben wurden. An diesen dubiosen Deals mit Land sollen sich auch Regierungsmitglieder bereichert haben.

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie in den anstehenden bilateralen Verhandlungen im Herbst deutlich macht, dass die Zusammenarbeit im Landsektor nur dann fortgesetzt wird, wenn die Regierung entschieden gegen „land grabbing“ vorgeht und die Landregistrierungskampagne in ein unabhängiges, institutionalisiertes Programm überführt, das die Zivilgesellschaft und Betroffene frühzeitig mit einbezieht. Sollte die kambodschanische Regierung sich weiterhin weigern, demokratische Reformen durchzuführen, wäre eine Aussetzung der staatlichen Zusammenarbeit und stattdessen eine gezielte Unterstützung der Zivilgesellschaft dringend erforderlich.

Die regierende Volkspartei CPP von Premierminister Hun Sen hat – wenn auch mit deutlichen Verlusten – die Parlamentswahlen in Kambodscha gewonnen. Dabei bestätigten sich Befürchtungen, dass die Wahlen nicht frei, fair und unabhängig verlaufen sind.

Bereits im Vorfeld waren massive Irregularitäten bei der Wählerregistrierung sowie Bestechungen und Einschüchterungen von traditionellen Nicht-CCP-Wählern und kritischen Journalisten bekannt geworden.