Regierung Merkel kürzt still und heimlich die Unterstützung für ärmere Länder
Anlässlich der Präsentation neuester Daten zur Entwicklungszusammenarbeit durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch, erklärt Thilo Hoppe, MdB:
Die Ausgaben für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands sinken unter der Regierung Merkel, die nach wie vor das Gegenteil behauptet! Dass sie 2012 weniger Unterstützung für die internationale Zusammenarbeit mit ärmeren Ländern bereit stellte, zeigen die jüngsten Erhebungen über die Ausgaben der Geberländer für die Entwicklungszusammenarbeit, die der Entwicklungsausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestern Nachmittag präsentierte.
Die Regierung Merkel hat demnach 2012 rund 80 Millionen weniger bereit gestellt als im Vorjahr. Entwicklungsminister Niebel hatte noch zu Beginn der Haushaltsverhandlungen behauptet, er würde die Ausgaben stabil und damit mittelfristig an dem Versprechen fest halten, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Unterstützung ärmerer Länder bereit zu stellen. Statt dessen sank die Quote 2012 von 0,39 % des BNE auf 0,38 %.
Die Daten zeigen auch, dass immer mehr Mittel in Länder mit mittlerem Einkommen, wie China, Brasilien, Indien und Indonesien fließen. Grund dafür ist der Boom ihrer Wirtschaft; die Regierung Merkel wittert neue Absatzmärkte und betreibt Außenwirtschaftsförderung mit Entwicklungsgeldern. Dem Versprechen, vor allem den ärmsten Ländern der Welt, wie beispielsweise Sub-Sahara-Afrika, zur Seite zu stehen, wird Deutschland nicht gerecht.
Insgesamt sind die Mittelzusagen der Industriestaaten 2012 erneut geringer ausgefallen als im Vorjahr. Der radikale Sparkurs vieler Industrieländer beraubt viele Arme auf der Welt ihrer Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Wir Grünen machen uns für eine Kehrtwende stark. Wir wollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe bis 2017 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens anheben und auch den fairen finanziellen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten.