Freihandelsabkommen der EU gefährdet Menschenrechte und fördert Geldwäsche in Peru

Zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der EU mit Peru und Kolumbien, erklären Thilo Hoppe, MdB und Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss:

Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Umweltschützerinnen und Umweltschützer tritt heute das Handelsabkommen zwischen der EU und Peru vorläufig in Kraft, auch wenn der Deutsche Bundestag und andere europäische Parlamente noch darüber abstimmen müssen.

Das Handelsabkommen ist ein trauriges Beispiel für das massive Kohärenzproblem europäischer Politik. So gewährt das Abkommen beispielsweise Zollfreiheit für den Export von Rohstoffen. Es beinhaltet aber keine verbindlichen Umwelt- und Menschenrechtsstandards, die sicherstellen, dass die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung nicht zerstört werden. Gerade in Peru gibt es im Bergbausektor massive Konflikte, bei denen Polizei und Militär hart gegen Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten vorgehen. Wir befürchten, dass die Umweltkonflikte durch das Abkommen wachsen werden.

Im Freihandelsabkommen ist zudem eine massive Deregulierung von Finanzdienstleistungen vorgesehen, die im Widerspruch zu den aktuellen Regulierungsbemühungen innerhalb der EU steht. Experten gehen davon aus, dass die im Abkommen vorgesehene Liberalisierung Geldwäsche und Steuerhinterziehung für die Drogenmafia erleichtert. Peru und Kolumbien gelten als weltweit größte Kokainproduzenten und illegale Finanzströme zwischen der EU und diesen beiden Ländern stellen schon jetzt ein großes Problem dar.

Wir stehen für eine Handels- und Investitionspolitik, die sich an einer menschenrechtsbasierten, nachhaltigen Entwicklung orientiert, anstatt an einem veralteten Liberalisierungsdogma. Das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien werden wir daher im Bundestag ablehnen.