Eckwerte 2014: Erneuter Kahlschlag in der Entwicklungspolitik

Zur Kürzung des Entwicklungsetats in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2014 erklären Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik, und Thilo Hoppe, MdB:

Die Entwicklungszusammenarbeit wird erneut zum Opfer des Rotstifts. Eine ehrliche Betrachtung zeigt: Merkels Regierung streicht bei der Entwicklungspolitik 245 Millionen Euro. Damit tritt sie internationale Versprechen für Klimaschutz und Kampf gegen Armut und Hunger mit Füßen. Zwar behauptet Schäuble in den Eckwerten, der Entwicklungsetat würde auf dem aktuellen Niveau bleiben. Fakt ist jedoch, dass Projekte in den Entwicklungsetat verschoben werden, die vorher über den Energie- und Klimafonds finanziert wurden. Die Finanzierung dieser Projekte braucht Geld, das nun für bisherige Entwicklungsprojekte nicht mehr zur Verfügung steht. Es muss beim Vergleich zum Vorjahr vom Etat abgezogen werden. Das Ergebnis ist eine reale Kürzung der Mittel des BMZ.

Schwarz-Gelb zementiert damit ihren Abschied vom internationalen ODA-Ziel, wonach die Ausgaben für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen soll. Merkel hat in ihrer Amtszeit nur sehr geringe Aufwüchse geschafft und nie einen ehrlichen Plan zur Erreichung des Ziels dargelegt. Die erneute Kürzung ist ein herber Rückschlag für die Partnerländer und ein fatales Signal an andere Geberländer. Schon bei den letzten Haushaltsberatungen wurde der Etat gekürzt. Wir bekennen uns zu den internationalen Versprechen und wollen das 0,7-Prozent Ziel bis 2017 erreichen. Dafür legen wir einen „ODA-Aufholplan“ vor, der bereits für 2014 einen Aufwuchs von 1,2 Milliarden Euro vorsieht.

Thilo Hoppe ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.