Das "Kaufen" von Aufträgen für deutsche Firmen mit Hilfe von Entwicklungshilfe-Beigabenist sowohl Wettbewerbsverzerrung als auch Missbrauch von Steuergeldern.
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Die erneuten Verhaftungswellen führender OppositionspolitikerInnen und unabhängiger JournalistInnen in Äthiopien sind äußerst besorgniserregend und nähren den Verdacht, dass die äthiopische Regierung kritische Stimmen systematisch mundtot machen will.
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Nach massiver Kritik von der politischen Opposition und Nichtregierungsorganisationen hat Niebel sich nun entschlossen, die Hilfen für die Hungernden am Horn von Afrika deutlich aufzustocken. Wir begrüßen die Ankündigung des Entwicklungsministers, die er heute in Nairobi machte.
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In der Sondersitzung der Obleute des Entwicklungsausschusses ist sehr deutlich geworden, dass die Hilfsaktionen am Horn von Afrika nach wie vor unterfinanziert sind. Um alle zur Zeit erreichbaren Hilfsbedürftigen versorgen zu können, fehlen noch immer rund 1 Milliarde Dollar.
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Der Versuch, ausländischen Medien, die in Äthiopien senden, Interviews mit Oppositionellen und kritischen Beobachtern zu verbieten, zeigt einmal mehr wie schlecht es um die freie Meinungsäußerung in Äthiopien steht.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, zum Erfolg der Geberkonferenz in Nairobi beizutragen und die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die angesichts des Hilfsaufrufs der Vereinten Nationen und der deutschen Wirtschaftskraft angemessen sind.
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Angesichts der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika und der enttäuschenden Reaktion der Bundesregierung, haben wir für Mitte nächster Woche eine Sondersitzung des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestages beantragt.
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Die Hungerkatastrophe in Ostafrika wird immer dramatischer, doch die Bundesregierung ist nicht bereit, die notwendigen Hilfsgelder zur Rettung von Menschenleben bereit zu stellen.
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Nach zwei Dürreperioden in Ostafrika schlagen die Vereinten Nationen (VN) höchsten Alarm: Zehn bis 12 Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, sind von einer der schwersten Hungersnöte dieses Jahrhunderts bedroht.
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Die eigenständige Verpflichtung zur Beseitigung von Hunger und Armut muss für die EU bedeuten, Fisch als wichtige Proteinquelle von Millionen Menschen zu erhalten und Fischfang als Einkommensquelle für Millionen von KüstenbewohnerInnen nicht zu gefährden.
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