Die Bundesregierung reist mit nur zweifelhaften Erfolgen im Gepäck nach Busan. Nicht nur, weil das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel bis 2015 schrittweise das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, in die Rubrik Vortäuschung falscher Tatsachen fällt.
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Nach dem Rücktritt von Präsident Saleh im Jemen müssen jetzt zügig Neuwahlen und Reformen folgen.
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Mit diesem Haushalt 2012 ist das 0,7%-Ziel in unerreichbare Ferne gerückt. Die Bundesregierung hält sich nicht an das zentrale Versprechen der Industrieländer, die Entwicklungsländer im Kampf gegen Armut, Hunger und die Folgen des Klimawandels finanziell angemessen und verlässlich zu unterstützen.
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Die Verlagerung der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe ins Auswärtige Amt ist aus fachlicher Sicht völlig falsch. Es ist zudem ein Skandal, dass diese wichtigen strukturellen Veränderungen ohne jede Diskussion in den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestags erfolgen.
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Es zeugt von wenig Souveränität, dass Dirk Niebel nach wie vor nicht bereit ist, den hoch angesehenen ehemaligen Entwicklungsminister Erhard Eppler auf dem BMZ-Jubiläum ein kurzes Grußwort sprechen zu lassen.
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Unsere Anträge, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2012 um rund 1,2 Milliarden Euro aufwachsen zu lassen, sind im Entwicklungsausschuss leider an der Koalitionsmehrheit gescheitert.
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Der diesjährige Welternährungstag steht im Schatten der fürchterlichen Katastrophe am Horn von Afrika mit mehr als 13 Millionen Hungernden. Auch weltweit sind vor allem aufgrund von Politikversagen noch immer fast eine Milliarde Menschen von Hunger bedroht - eine Schande für die Menschheit.
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"Die Situation von politischen Gefangenen in Äthiopien nimmt dramatische Züge an. Mehrere Hundert Oppositionelle wurden bereits dieses Jahr verhaftet. Es gibt Berichte von akuten Menschenrechtsverletzungen und massiver Folter an politischen Gefangenen."
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Saleh kehrt in den Jemen zurück. Damit wächst die Gefahr eines Bürgerkrieges.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, verstärkt Druck auf die Regierung Saleh auszuüben. Sein Rücktritt ist nicht mehr verhandelbar.
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