Niebel betreibt Exportförderung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

Im Schwellenland Brasilien wirbt Entwicklungsminister Niebel damit, dass Deutschland einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leistet, indem es den Aufbau erneuerbarer Energien unterstützt. Dabei verschweigt er die Tatsache, dass Deutschland parallel den Aufbau des dritten Atomkraftwerkes an der von Erdbeben heimgesuchten Küste Brasiliens fördert.

Dass die versprochene Unterstützung außerdem in Form von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern brasilianischer WM-Stadien für die 2014 in Brasilien stattfindende Fußball-WM daher kommt, lässt auf das eigentliche Ziel der Investition schließen – Brasilien als energiehungriger Wachstumsriese wird auch in Zukunft einer guter Kunden für deutsche grüne Technologie sein. Was wie eine erfreuliche Nachricht klingt, birgt einige Risiken:

Das "Kaufen" von Aufträgen für deutsche Firmen mit Hilfe von Entwicklungshilfe-Beigaben ist sowohl Wettbewerbsverzerrung als auch Missbrauch von Steuergeldern. Mit Niebel wächst die Gefahr, dass internationaler Klimaschutz einzig Schwellenländern zugute kommt, dabei müssen vor allem die ärmsten Länder bei der dringend notwendigen Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden.

Dazu betreibt Niebel Augenwischerei, wenn er behauptet, dass „die Unterstützung Brasiliens bei der Erreichung seiner ehrgeizigen Klimaschutzziele“ dazu beiträgt, dass die Bundesregierung die in Kopenhagen zugesagten zusätzlichen Mittel für klimarelevanter Maßnahmen in Entwicklungsländern bereitstellt. Die Gelder, die für klimarelevante Maßnahmen genutzt werden sind jedoch ohne Ausnahme Entwicklungsgelder und keine zusätzlich bereit gestellten Mittel.

Die Anrechnung der Klimagelder als Entwicklungsgelder kann dazu führen, dass den Ärmsten immer weniger Gelder zu Gute kommen und andere Bereiche wie die Bekämpfung von Hunger und Aids oder Konfliktprävention vernachlässigt werden. Auch Deutschland verfügt schließlich nur über begrenzte Finanzierungsquellen und hat die Pflicht, zu sparen. Wenn das Entwicklungsministerium lieber auf Schwellenländer setzt, in denen die Profite für deutsche Unternehmen am größten sind, bleibt für dir Armen am Ende nichts übrig.