Das Volk ist weitsichtiger und großzügiger als die schwarz-gelbe Bundesregierung. 80 Prozent der Befragten einer Umfrage von Emnid sprechen sich dafür aus, dass Deutschland deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen soll.
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Schlechte Verlierer schieben ihr Versagen auf andere und versuchen, die Spielregeln zu verändern. So machen es auch Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel, die jetzt das Jahrelang von ihnen selbst bekräftigte Ziel in Frage stellen, 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.
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Der Sonderbericht der Kampagnenorganisation ONE zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit zieht eine ebenso vernichtende wie beschämende Bilanz, insbesondere hinsichtlich der Länder des afrikanischen Kontinents. Unter der Regierung Merkel sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weltweit zum ersten Mal seit 2005 gesunken.
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Angesichts des anzunehmenden Wahlbetrugs bei den Parlamentswahlen in Kambodscha sollten Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel die weitere Entwicklungszusammenarbeit zwischen Berlin und Phnom Penh überdenken. Die Zusammenarbeit konzentriert sich bisher vor allem auf den hochsensiblen Landsektor.
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Noch Ende Juni verkündeten die EU-MinisterInnen beim Ratstreffen in Luxemburg, dass die Europäische Union eine führende Rolle bei der Formulierung und Umsetzung neuer UN-Entwicklungsziele nach 2015 spielen wird. Dieses Statement wird nun mit dem einsamen Vorpreschen des Parlamentspräsidenten Martin Schulz ad absurdum geführt.
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