Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Umweltschützerinnen und Umweltschützer tritt heute das Handelsabkommen zwischen der EU und Peru vorläufig in Kraft, auch wenn der Deutsche Bundestag und andere europäische Parlamente noch darüber abstimmen müssen.
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Kanzlerin Merkel konnte die "strategische Partnerschaft" mit Lateinamerika entgegen ihrer Rhetorik nicht mit Inhalten füllen. Stattdessen hat die Kanzlerin auf dem EU-CELAC-Gipfel vor allem die Werbetrommel für eine Ausweitung des Freihandels gerührt. Über gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz, die fortschreitende Zerstörung der Wälder, das alarmierende Gewaltniveau und die anhaltende strukturelle Ungleichheit verlor sie hingegen kein Wort.
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Eine andere Partnerschaft zwischen Lateinamerika und der EU ist nötig und möglich. Die alte „strategische Partnerschaft“ ist nicht nur eingerostet, sie gehört grundsätzlich erneuert. Wir brauchen eine zukunftsorientierte, an den Menschenrechten und dem Klimaschutz ausgerichtete Allianz mit Lateinamerika.
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Es ist bitter, dass die Deutsche Bank – im Gegensatz zu anderen Banken wie etwa der Commerzbank - künftig nicht bereit ist, auf die schmutzigen Profite aus Spekulationsgeschäften auf Basis von Nahrungsmitteln zu verzichten. Damit trägt das größte deutsche Finanzinstitut dazu bei, dass die schwächsten Bevölkerungsgruppen in vielen Ländern auf dieser Welt verstärkt unter Hunger und Armut leiden, weil sie sich die gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel wie Weizen nicht mehr leisten können.
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In wenigen Tagen treffen sich in Santiago de Chile die Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen und es bahnt sich eine Wiederholung dessen an, was ich beim letzten EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid als Beobachter mit verfolgen konnte. Da wurde eine Ausweitung des Freihandels beschworen und als „Wachstumsmotor“ gefeiert. Die große Vision: Verfünffachung der Fleischexporte aus Südamerika nach Europa gegen die Verdopplung der Automobil- und Automobilteil-Exporte von Europa nach Lateinamerika. Eine prima Agenda, die vielleicht das Wirtschaftswachstum anheizt – aber mit Sicherheit auch das Klima. Eine solche Agenda blendet Menschenrechtsfragen ebenso aus wie die Zerstörung wertvoller Wälder. Wir fordern in unserem Antrag eine neue Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika, die wirklich einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung dient.
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