Ohne ein gerechtes Handelssystem verlaufen Entwicklungsbemühungen schnell im Sande. Grüne Handels- und Investitionspolitik tritt dem derzeit von EU und Bundesregierung gepredigten Mantra von einseitiger Liberalisierung entgegen. Doch wie können Handelsregeln so ausgestaltet werden, dass sie den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, vom globalen Warenaustausch zu profitieren, und gleichzeitig die negativen Folgen wie z.B. den massiven Anbau von Soja oder Palmöl und Landgrabbing verhindern? Und wie können Investitionsschutzabkommen so ausgerichtet werden, dass Investoren nicht mehr eine allgemeinwohlorientierte Politik in den Gaststaaten durch überzogene Schadensersatzforderungen untergraben können? Hier haben wir unsere Visionen ausbuchstabiert.
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Am 11. Dezember hat das Europäische Parlament ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sowie Zentralamerika verabschieden. Obwohl das Abkommen von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet blieb, wird es gravierende soziale und ökologische Folgen für die lateinamerikanischen Länder haben. Ska Keller (MdEP) und Thilo Hoppe weisen auf die Schieflagen des Abkommens hin.
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Heute hat das Europaparlament seine Zustimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien erteilt. Die Grünen haben dagegen gestimmt. Nun tritt das Abkommen vorläufig in Kraft.
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Regierungs- und WirtschaftsvertreterInnen feiern: In Tegucigalpa und in Berliner Botschaften stoßen sie heute im Beisein von Banken, Handelskammern und Stiftungen auf die Zukunft des Freihandels zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union an.
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Oxfam zeigt in einer heute veröffentlichen Studie auf, dass die Münchner Allianz der größte deutsche Anleger in Agrarrohstoffe ist. Zwar haben manche Finanzhäuser inzwischen zögerlich auf die massive Kritik reagiert, doch die Politik muss die Spekulation mit strengen Regeln begrenzen.
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