Deal zwischen Westerwelle und Niebel: Ein Kuhhandel ohne Sinn und Verstand

Zur Verlagerung der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe ins Auswärtige Amt erklärt Thilo Hoppe, MdB:

In sehr vielen Fällen ist es notwendig und sinnvoll, humanitäre Hilfe geschickt mit mittel- und langfristig orientierter Entwicklungszusammenarbeit zu verbinden, um Hilfe zur Selbsthilfe geben und weiteren Katastrophen und Hungersnöten vorbeugen zu können. Gerade bei großen Hungerkatastrophen wie wir sie zur Zeit am Horn von Afrika erleben, ist eine kohärente Strategie, die humanitäre Soforthilfe, entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe sowie EZ intelligent miteinander verzahnt, zielführend.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) verfügt in diesem Bereich über die Expertise und die Ressourcen, die für entwicklungsförderliche Unterstützungsleistungen notwendig sind. Deshalb wundert mich sehr, dass sich Niebel und Westerwelle nun in einer Art Kuhhandel darauf verständigt haben, die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe aus dem BMZ auszugliedern und ins Auswärtige Amt zu überführen. Es wäre meines Erachtens viel sinnvoller, die humanitäre Hilfe vollständig in die Verantwortung des BMZ zu übertragen.

Der "Deal" zwischen Niebel und Westerwelle beschert dem BMZ zwar mehr Stellen in den Botschaften, führt aber im Bereich der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe zu Verschiebungen ohne Sinn und Verstand.

Es ist ein Skandal, dass diese wichtigen strukturellen Veränderungen mal wieder ohne jede Diskussion in den zuständigen Fachausschüssen erfolgen.