Entwicklungsfinanzierung: Koalition hat sich leider keinen Ruck gegeben

Zu den Haushaltsberatungen und Abstimmungen im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Unsere Anträge, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2012 um rund 1,2 Milliarden Euro aufwachsen zu lassen, sind im Entwicklungsausschuss leider an der Koalitionsmehrheit gescheitert. In den Fraktionen von Union und FDP konnten sich diejenigen nicht durchsetzen, die gemeinsam mit uns, der SPD und den Linken für einen entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels geworben hatten.

Immerhin 369 Parlamentarier aus allen fünf Fraktionen – fast 60 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages – haben bisher den Aufruf zu einem entwicklungspolitischen Konsens unterzeichnet, in dem gefordert wird, im Haushalt 2012 die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe um mindestens 1,2 Milliarden Euro aufzustocken. Nur mit diesem Aufwuchs hätte Deutschland noch die Chance, seine auf der internationalen Bühne gemachten Zusagen einzuhalten, bis 2015 eine ODA-Quote (official development assistance) von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen.

Schade, dass sich die Koalitionsfraktionen heute nicht den Ruck gegeben haben, Anträgen zuzustimmen, die dem ja auch im Koalitionsvertrag bekräftigten 0,7-Prozent-Ziel entsprechen.

Bei uns Grünen klaffen Worte und Taten nicht auseinander: In unseren Anträgen fordern wir Aufwüchse in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, mit denen das 0,7-Prozent-Ziel erreicht werden kann. Und außerdem setzen wir uns für zusätzliche Mittel für den internationalen Klimaschutz ein.