Es ist bedauerlich, dass das umstrittene EU-Zentralamerikaabkommen nun von Deutschland ratifiziert werden wird. Dabei hätten mit der Ablehnung des Abkommens die EU-Kommission und die zentralamerikanischen Regierungen zu Nachverhandlungen gezwungen werden können.
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Carlos Castresana, ehemaliger Vorsitzender der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG), verdeutlichte in einem leidenschaftlichen Plädoyer, dass Europa durchaus über die notwendigen Mittel verfüge, um Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador in ihrem Kampf gegen die hohe Straflosigkeit, die epidemische Korruption und massive Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.
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Der Bundesrat hat heute die Chance vertan, das hoch umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru zu stoppen. Obwohl alle von den Grünen mitregierten Länder sowie Brandenburg der Ratifizierung nicht zustimmten, fand das Abkommen eine denkbar knappe Mehrheit.
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Das Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika ist genauso umstritten ist wie das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien. Auch im Hinblick auf dieses Abkommen ist zu befürchten, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft in den Partnerländern unter die Räder kommt und das Wirtschaftssektoren stimuliert werden, in denen es schon jetzt zu massiven Umweltschäden, zu Zwangsvertreibungen und anderen Menschenrechtsverletzungen kommt.
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Es ist zu befürchten, dass das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru Konflikte beim Rohstoffabbau und Menschenrechtsverletzungen an lokalen Bevölkerungsgruppen weiter schürt. Zudem sieht es Liberalisierungsmaßnahmen im Finanzsektor vor, die Geldwäsche und Steuerhinterziehung vereinfachen.
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