Die Bundesregierung muss schleunigst bei der Kreditvergabe durch die Weltbank intervenieren. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hatte die Bundesregierung der Weltbank-Tochter International Finance Cooperation (IFC) eine „Vorreiterrolle in der Frage der Einbeziehung von Menschenrechten in die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung attestiert.“ Die jüngsten Ereignisse zeigen aber, dass dies nur leere Phrasen sind.
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Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck sein einjähriges Amtsjubiläum in einem Land begeht, in dem die politischen Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden. Wir unterstützten den Bundespräsidenten dabei, sich gegenüber der äthiopischen Regierung für die Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Äthiopien einzusetzen.
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Wieder einmal ist ein Vorstoß von uns Grünen, der die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch den Deutschen Bundestag zum Ziel hatte, an den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gescheitert. Der schwarz-gelben Koalition scheint es nicht wichtig zu sein, die Rechte indigener Völker zu stärken. Sie befürchtet, dass durch die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 Investitionen deutscher Unternehmen in Stammesgebieten indigener Völker erschwert werden könnten.
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Unser Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 ist bereits der vierte derartige Vorstoß, den ich in meiner Zeit als Abgeordneter aktiv vorantreibe. Obwohl die Gefahr droht, dass auch dieser Antrag an den Koalitionsfraktionen – CDU/CSU und FDP – scheitert, markiert er doch einen Meilenstein: Jetzt ist es die gesamte Opposition, die sich mit Nachdruck für die Stärkung der Rechte der indigenen Völker einsetzt.
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Mali erfährt derzeit viel Aufmerksamkeit wegen der französischen Intervention und der deutschen Beteiligung am Einsatz einer europäischen Ausbildungsmission. Doch darf die Welt nicht die Augen verschließen vor der humanitären Krise, die sich im Schatten der militärischen Entwicklungen weiter zuspitzt.
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