Solange sich die Menschenrechtslage in Äthiopien nicht nachweislich verbessert, ist eine Erhöhung der deutschen Entwicklungsgelder nicht angezeigt.
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In Honduras hat die Gewalt gegen kritische Medien und die politische Opposition einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit dem Putsch vom Juni 2010 hat sich die ohnehin schon prekäre Menschenrechtslage in Honduras kontinuierlich verschlechtert und jetzt dramatisch zugespitzt.
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Nach dem Rücktritt von Präsident Saleh im Jemen müssen jetzt zügig Neuwahlen und Reformen folgen.
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"Die Situation von politischen Gefangenen in Äthiopien nimmt dramatische Züge an. Mehrere Hundert Oppositionelle wurden bereits dieses Jahr verhaftet. Es gibt Berichte von akuten Menschenrechtsverletzungen und massiver Folter an politischen Gefangenen."
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Die erneuten Verhaftungswellen führender OppositionspolitikerInnen und unabhängiger JournalistInnen in Äthiopien sind äußerst besorgniserregend und nähren den Verdacht, dass die äthiopische Regierung kritische Stimmen systematisch mundtot machen will.
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