Der heute beschlossene Bundeshaushaltsentwurf für 2013 lässt jegliche Hoffnung schwinden: Mit dem seit Jahren geringsten Aufwuchs für Entwicklungszusammenarbeit wird das 0,7%-Ziel endgültig verfehlt. Die Bundesregierung bricht damit Deutschlands Versprechen für globale Gerechtigkeit.
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Sollte die Steuer gegen Armut eingeführt werden, darf sie nicht nur Haushaltslöcher stopfen.
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Die Bundesregierung ist auf dem besten Wege das internationale Versprechen, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zur Verfügung zu stellen, zu brechen. Das machte der Besuch der Kanzlerin im Entwicklungsausschuss deutlich. Den Bekenntnissen folgen keine entschlossenen Taten.
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Ob sich nun durch die Busan-Erklärung China und Indien tatsächlich auf einen Weg begeben haben, der zu einer stärkeren Integration in die Gebergemeinschaft führt, bleibt abzuwarten.
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Mit der Verabschiedung einer weich gespülten Schlusserklärung wird morgen (1. Dezember) in der südkoreanischen Hafenstadt Busan eine internationale Konferenz ausklingen, die sich die Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zum Ziel gesetzt hat.
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