Der Bericht zur "Wirklichkeit der Entwicklungspolitik 2012" macht deutlich: Die Bundesregierung versagt nicht nur bei der Bereitstellung der Barmittel, sondern vernachlässigt auch den internationalen Klimaschutz.
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Heute Abend sollen die Abgeordneten der Regierungskoalition in einer namentlichen Abstimmung beweisen, ob sie tatsächlich hinter den Versprechen Deutschlands für globale Gerechtigkeit stehen. Die vorgesehene Kürzung des Entwicklungsetats wollen wir hierdurch kippen.
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In der Nacht zum heutigen Freitag (9. November) strichen die Vertreter von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss 124 Millionen aus dem Regierungsentwurf für den Entwicklungsetat heraus.
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Staatssekretär Beerfeltz bemühte sich heute extra in den Ausschuss, um den Haushaltsentwurf der Bundesregierung wieder einmal als „Rekordhaushalt“ vorzustellen. Dabei beweisen die Zahlen das Gegenteil.
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Inflationsbereinigt schrumpft der von der Bundesregierung für 2013 vorgesehene Entwicklungsetat. Dies ist angesichts der vollmundigen Versprechungen, nicht zuletzt von Kanzlerin Merkel, das 0,7%-Ziel einzuhalten, ein wahres Armutszeugnis.
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