Haushaltsentwurf: Düstere Aussichten für Globale Gerechtigkeit

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Schlechte Nachrichten – im Vergleich zum Eckwertebeschluss vom März fällt der Aufwuchs für das BMZ noch geringer aus als erwartet und verglichen mit den Vorjahren geradezu verschwindend gering: 2013 werden im Einzelplan 23 nur noch 37,5 Millionen Euro zusätzlich zu verteilen sein. Dieser Mini - Aufwuchs von 0,6 Prozent ist der weitaus geringste Aufschlag seit Jahren. Insgesamt stehen dem BMZ damit 6,42 Mrd. Euro zur Verfügung, um den größten globalen Herausforderungen zu begegnen, der Ernährungskrise, der Klimakrise, dem Kampf gegen die Armut und der Vorbeugung von Konflikten und Kriegen in einer Welt, in der die sozialen Gegensätze zu- statt abnehmen.

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung öffentlich bekennt, dass sie das 0,7% - Ziel bis 2015 verfehlt hat und einen neuen Plan vorlegt, bis wann sie in welchen Schritten dieses alte Versprechen einzulösen gedenkt. Es gibt wichtigere Debatten zu führen, z.B. darüber wie der Kampf gegen den Klimawandel und die Unterstützung der Ärmsten, die schon jetzt mit seinen Folgen konfrontiert sind, mit dem Thema der Welternährung verknüpft und finanziert werden können. Oder wie Arbeit für nachhaltige, menschenrechtsbasierte Entwicklung im Umfeld fragiler Staatlichkeit aussehen muss. Aber ohne eine Antwort darauf, wie die weltweite Transformation finanziert werden soll, ist Minister Niebels fortwährendes Mantra der Wirksamkeit und Effizienz eine leere Hülle.

Wir Grünen gratulieren dem Entwicklungsminister, dass er kleine Aufwüchse durchsetzt und insbesondere dafür, dass er sich verstärkt für eine Entwicklung des ländlichen Raumes einsetzen will. Wir bedauern aber, dass er scheinbar am Kabinettstisch nicht genug Druck erzeugen kann und die dringend notwendigen Mittel nicht zugestanden bekommt. Als Anwalt der Armen wird er nicht in die Geschichte eingehen.