Entwicklungskonferenz in Busan: Nichts Neues für die Ärmsten der Armen

Zur morgen zu Enden gehenden internationalen Entwicklungskonferenz in Busan (Südkorea) erklären Thilo Hoppe, MdB und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Mit der Verabschiedung einer weich gespülten Schlusserklärung wird morgen (1. Dezember) in der südkoreanischen Hafenstadt Busan eine internationale Konferenz ausklingen, die sich die Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zum Ziel gesetzt hat (4. High Level Forum on Aid Effectiveness).

Während auf den Entwicklungskonferenzen in Paris (2005) und Accra (2008) zukunftsweisende Vereinbarungen beschlossen wurden, fallen die Ergebnisse von Busan dürftig aus.

Zu den wenigen Lichtblicken zählt, dass Hillary Clinton heute in Busan den Beitritt der USA zur "International Aid Transparency Initiative" ankündigte, in der sich Geber- und Nehmerländer von Entwicklungshilfe dazu verpflichten, alle Programme, Projekte und Zahlungen offen zu legen. Ein Schritt, der zur Bekämpfung von Korruption und Zweckentfremdung von Hilfsgeldern beitragen soll.

Das Vorhaben, zu verbindlicheren Vereinbarung in Bezug auf einen menschenrechtsbasierten Entwicklungsansatz zu kommen und die Rolle von demokratisch gewählten Parlamenten und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen zu stärken, gelang nicht. Hier mauerte vor allem China, das gestern aus dem Verhandlungsprozess ausstieg, jetzt wieder Gesprächsbereitschaft andeutet und wohl erst morgen in allerletzte Minute entscheiden wird, ob es die ohnehin sehr vage gehaltene Schlusserklärung unterschreibt.

Hintergrund: China gewährt vor allem in Afrika großzügig Entwicklungshilfe, die nicht an die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards, sondern an den Zugang zu Rohstoffen gebunden ist. Auch andere neue Gebernationen wie Indien, Brasilien und Konferenzgastgeber Korea binden ihre Entwicklungshilfeleistungen in ihre Exportstrategie ein und stehen einem menschenrechtsbasierten Entwicklungsansatz eher skeptisch gegenüber.

In Busan rückten deshalb Entwicklungsstrategien in den Mittelpunkt, die auf schnelles Ankurbeln des Wirtschaftswachstums zielen aber die abgekoppelten Ärmsten der Armen aus dem Blick verlieren.

Auch die teils positiven Vereinbarungen zu einer stärkeren Überprüfung, Messbarkeit und Ergebnisorientierung von Entwicklungszusammenarbeit könnten sich für die Verletzlichsten als negativ erweisen. Wenn dadurch der Druck zunimmt, schnelle Erfolge vorweisen zu müssen, werden eher Straßen gebaut als bedrohte indigene Gruppen über ihre Rechte aufgeklärt und Landreformen in Angriff genommen.

So wichtig es ist, die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern - auch in Busan drängte sich der Eindruck auf, dass manche Gebernationen - so auch Deutschland - die Wirksamkeitsdebatte führen, auch um darüber hinwegzutäuschen, dass sie ihre Zusagen in Sachen Entwicklungsfinanzierung  nicht einhalten. Qualität und Quantität dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch die in Busan präsentierten Analysen bestätigen erneut, dass beides gesteigert werden muss. Wir brauchen mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit, eingebettet in eine kohärentere, menschenrechtsbasierte und klimafeste Gesamtstrategie, um im Kampf gegen Hunger und extreme Armut endlich größere Erfolge zu erreichen.

Thilo Hoppe ist derzeit in Busan und steht für Interviews bereit. Bei Rückfragen wenden sie sich bitte an sein Berliner Büro unter: 030/227-71870