Es ist bedauerlich, dass China aus den Verhandlungen in Busan ausgestiegen ist. Damit stellt sich dieser neue Geber von Entwicklungshilfe in Sachen Transparenz, Demokratie und Menschenrechte ein schlechtes Zeugnis aus.
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Die Bundesregierung reist mit nur zweifelhaften Erfolgen im Gepäck nach Busan. Nicht nur, weil das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel bis 2015 schrittweise das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, in die Rubrik Vortäuschung falscher Tatsachen fällt.
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Mit diesem Haushalt 2012 ist das 0,7%-Ziel in unerreichbare Ferne gerückt. Die Bundesregierung hält sich nicht an das zentrale Versprechen der Industrieländer, die Entwicklungsländer im Kampf gegen Armut, Hunger und die Folgen des Klimawandels finanziell angemessen und verlässlich zu unterstützen.
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Unsere Anträge, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2012 um rund 1,2 Milliarden Euro aufwachsen zu lassen, sind im Entwicklungsausschuss leider an der Koalitionsmehrheit gescheitert.
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„Deine Stimme gegen Armut“ übergibt Unterschriften im Bundestag
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