Dass die vorgesehenen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Haushaltsentwurf gegenüber dem Eckwertebeschluss, den die Bundesregierung bereits im März vorgelegt hatte, überhaupt nicht erhöht worden sind, ist enttäuschend.
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In ihrem letzte Woche veröffentlichten Rechenschaftsbericht ziehen die G8 eine stark geschönte Bilanz ihrer Entwicklungszusammenarbeit. In Wirklichkeit sind die im Rampenlicht von Gleneagles, L’Aquila und Heiligendamm verkündeten Ziele weit verfehlt – und Deutschland bildet leider keine Ausnahme.
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Mit der schwarz-gelben Koalition wächst die Gefahr, dass den Ärmsten dieser Welt immer weniger Gelder zu Gute kommen. Niebel setzt lieber auf Schwellenländer, in denen die Profite für deutsche Unternehmen am größten sind. Arme Länder in Sub-Sahara-Afrika werden vernachlässigt.
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Niebel findet bei seinen Kabinettskollegen keine Unterstützung für seine sinnvolle Forderung, die - für Entwicklungsländer sehr schädlichen - Agrarexportsubventionen der EU bis 2013 abzuschaffen.
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Dass Entwicklungsminister Niebel die Europäische Union auffordert, auch ohne Abschluss der WTO-Verhandlungen bis 2013 alle Agrarexportsubventionen abzuschaffen, ist zu begrüßen. Doch mit seiner Forderung, den Welthandel für Agrarprodukte vollständig zu liberalisieren, schießt er über das Ziel hinaus
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