G8-Rechenschaftsbericht: Keine Rechentricks, sondern Zusagen einhalten

Anlässlich des G8-Rechenschaftsberichts und des G8-Gipfels am 26. und 27. Mai in Deauville erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung, und Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern:

In ihrem letzte Woche veröffentlichten Rechenschaftsbericht ziehen die G8 eine stark geschönte Bilanz ihrer Entwicklungszusammenarbeit. In Wirklichkeit sind die im Rampenlicht von Gleneagles, L'Aquila und Heiligendamm verkündeten Ziele weit verfehlt – und Deutschland bildet leider keine Ausnahme.  

2005  hatten die acht Staaten auf dem Gipfel im schottischen Gleneagles eine Aufstockung ihrer Zuwendungen an die Entwicklungsländer um 50 Mrd. US-Dollar bis 2010 versprochen. Die Hälfte davon sollte an Afrika gehen. Der gerade erschienene Rechenschaftsbericht rechnet mit veraltetem Dollar-Kurs, ignoriert somit die Inflation der letzten Jahre und vertuscht, dass die G8  ihr Wort um 19 Mrd. US-Dollar bricht. Doch mit billigen Rechentricks kann man Armut nicht beseitigen. Deutschland hat seine Gleneagles-Zusagen um 4.3 Mrd. US-Dollar verpasst.  

Schwerpunkte des Rechenschaftsbericht sind Leistungen im Bereich Gesundheit und Ernährungssicherheit. Bereits 2005 hatten die G8 Staaten das Ziel einer "aidsfreien Generation" und den universellen Zugang zu HIV/AIDS-Medikamenten formuliert. Auch 2007 in Heiligendamm verpflichteten sich die Staaten, 44 Mrd. Euro zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose bereitzustellen. Unklar bleibt bis heute wie Deutschland diese Beiträge leisten will, vor allem wenn Entwicklungsminister Niebel die Zahlungen an den Globalen Fond zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria tatsächlich einstellen wird.

Auf ihrem Gipfel in L'Aquila 2009 hatten die G8 versprochen, über die nächsten drei Jahre 22 Mrd. US-Dollar für die Förderung von Landwirtschaft und die Bekämpfung von Hunger bereitzustellen. Bis heute ist davon weniger als ein Viertel tatsächlich ausgegeben worden. Der Rechenschaftsbericht hat wenig zur Transparenz beigetragen, da die Zahlen für Deutschland größtenteils nur wiedergeben, was zugesagt wurde – aber nicht, wie viel, wo und in welchen Projekten bereits umgesetzt wurde. Dabei hat sich gezeigt, dass jene afrikanischen Länder, die vermehrt in Landwirtschaft investierten, angesichts der zur Zeit extrem hohen Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt besser vor Ernährungskrisen gewappnet sind.

Die Bundesregierung muss sich auf dem Gipfel von Deauville dafür einsetzen, dass die Versprechen der vergangenen Jahre Ernst genommen werden. Deutschland darf seine Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen und muss seinen Verpflichtungen nachkommen.