Niebel vernachlässigt die ärmsten Länder der Welt

Anlässlich der IV. Konferenz der Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten Ländern vom 9. bis 13. Mai 2011 in Istanbul erklären Thilo Hoppe MdB und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Für Minister Niebel haben die über 400 Millionen armen Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) keine Priorität. Die Bundesregierung hat keine überzeugende Strategie für eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit und sie weigert sich, genügend Mittel für diese Länder bereit zu stellen. Nur etwa 30 Prozent der deutschen Entwicklungsgelder (ODA) gehen an die LDCs, der Durchschnitt von anderen Geberländern liegt immerhin bei 40 Prozent.

Mit Niebel wächst die Gefahr, dass den Ärmsten immer weniger Gelder zu Gute kommen. Das Entwicklungsministerium setzt lieber auf Schwellenländer, in denen die Profite für deutsche Unternehmen am größten sind. Rohstoffarme Länder in Sub-Sahara-Afrika, in denen es an adäquater Ernährung, gesundheitlicher und sanitärer Grundversorgung sowie Bildung mangelt, bleiben außen vor. Auch der Entwicklungsausschuss der OECD kritisiert die Bundesregierung für die mangelnde Ausrichtung auf die Partnerländer in Sub-Sahara-Afrika. Hier muss dringend umgesteuert werden.

Die Ziele des Brüsseler LDC-Aktionsplans konnten weder von den Regierungen der LDCs noch von denen der Geberländer erreicht werden. Von dem sehr hohen Wirtschaftswachstum in einigen wenigen LDCs profitieren die Ärmsten nicht: Im Durchschnitt leben weiterhin 75 Prozent der Bevölkerung in LDCs von weniger als zwei US Dollar pro Tag, 32 Prozent sind unterernährt. Der durchschnittliche Anteil der offiziellen Entwicklungsgelder (ODA) für die ärmsten Länder ist zwar von 0,05 Prozent auf 0,09 Prozent angewachsen, bleibt damit aber immer noch weit hinter den zugesagten 0,15 Prozent zurück.