Parlamentarier-Initiative fordert nach wie vor mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit
Die von Bundestagsabgeordneten aus allen fünf Fraktionen ins Leben gerufene Parlamentarier-Initiative, die sich für mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit stark macht, hat mit Zurückhaltung auf den Haushaltsentwurf des Kabinetts reagiert.
" 113,8 Millionen Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit sind zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, zur Erreichung des 0,7%-Ziels sind aber weitaus größeren Summen nötig", erklärte Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), einer der Initiatoren des partei- und fraktionsübergreifenden Aufrufs jetzt gegenüber der Presse. Dass die vorgesehenen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gegenüber dem Eckwertebeschluss, den die Bundesregierung bereits im März vorgelegt hatte, überhaupt nicht erhöht worden sind, empfindet Hoppe als Enttäuschung.
Zusammen mit Holger Haibach und Sabine Weiss (beide CDU), Bärbel Kofler (SPD), Harald Leibrecht (FDP) und Heike Hänsel (Linke) hatte Hoppe im März dieses Jahres einen "Aufruf zu einem entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels" veröffentlicht, in dem gefordert wird, im Haushalt 2012 mindestens 1,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Nur so sei das auf internationaler Bühne gemachte Versprechen einzuhalten, bis 2015 eine ODA-Quote (official development assistance) von 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu erreichen.
Den Aufruf der Parlamentarier, der von den Kirchen und nahezu allen deutschen Entwicklungsorganisationen und Hilfswerken unterstützt wird, wird mittlerweile von einer deutlichen Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages mitgetragen. Bisher haben ihn 360 Parlamentarier unterschrieben (ab 311 ist die Mehrheit erreicht).
Hoppe hofft, dass diese breite Unterstützung für den Aufruf dazu führen wird, dass im parlamentarischen Haushaltsverfahren die Ansätze für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe noch deutlich aufgestockt werden.