Entwicklungskonferenz in Busan: Chinas Ausstieg ist bedauerlich

China wird aller Voraussicht nach die Abschlusserklärung der gegenwärtig in Busan (Südkorea) tagenden Entwicklungskonferenz nicht unterzeichnen. Das Land ist nach übereinstimmenden Berichten von Delegationsleitern mehrerer Länder heute (29. November) aus dem Verhandlungsprozess um das Abschlusskommuniqué ausgestiegen. Es sei lediglich bereit, die Präambel der Erklärung von Busan zu unterschreiben.

Es ist sehr bedauerlich, dass China in Busan aus den Verhandlungen ausgestiegen ist. Damit stelle sich dieser neue Geber von Entwicklungshilfe in Sachen Transparenz, Demokratie und Menschenrechte ein schlechtes Zeugnis aus. Andererseits könnte nun ohne diesen "Bremser" eine Schlusserklärung mit klarer Menschenrechtsausrichtung und ambitionierten Reformzielen angestrebt werden.

In der südkoreanischen Hafenstadt treffen sich noch bis Donnerstag Regierungsdelegationen aus 130 Ländern um zusammen mit Vertretern internationaler Organisationen, der Zivilgesellschaft und aus der Privatwirtschaft über eine Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu reden und konkrete Reformen zu vereinbaren.

Dabei geht es unter anderem um eine Stärkung der Eigenverantwortung der Entwicklungsländer, um mehr Transparenz, gegenseitige Rechenschaftspflichten und Korruptionsbekämpfung.

Stein des Anstoßes für die Chinesen waren Passagen in der noch nicht vollständig ausgehandelten Schlusserklärung, in der die Bedeutung der Menschenrechte betont und bessere Arbeitsbedingungen für unabhängige Nichtregierungsorganisationen gefordert werden.

Die Konferenz, die von der OECD in Zusammenarbeit mit der Weltbank und mehreren VN-Organisationen veranstaltet wird, hatte sich zum Ziel gesetzt, nicht nur die klassischen Geberländer sondern auch die neuen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit wie aufstrebende Schwellenländer und große private Stiftungen zu mehr Transparenz und der Einhaltung von Standards zu verpflichten.