Genug der G8-Entwicklungsrhetorik, genug der leeren Finanzierungsversprechen. Wir wollen nicht nur vage Ankündigungen, sondern die Umsetzung von neuen Finanzierungsinstrumenten.
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Die deutsche Bundesregierung hat es bislang versäumt, den Reformprozess entwicklungspolitischer Institutionen zu steuern. So kritisiert der Bundesrechnungshof, dass sowohl Analyse wie auch die Zieldefinition einer Reform der entwicklungspolitischen Institutionen nicht stattgefunden hat.
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Die geforderte Ablösung des deutsch-brasilianischen Atomvertrags durch ein neues Energieabkommen zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zeigt: Die Koalition ist in dieser Frage tief gespalten.
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Statt den deutschen G8-Vorsitz zu nutzen, um wichtige Impulse für eine gerechte Globalisierung, den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung zu geben, betreibt die Bundesregierung "business as usual" und blendet wichtige Themenbereiche vollständig aus.
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Frau Merkel, Sie haben auf dem entwicklungspolitischen Kongress Ihrer Fraktion viel Richtiges gesagt. Doch die schönen Worte von der großen Bedeutung der Entwicklungspolitik sind nicht viel Wert, wenn ihnen nicht Taten folgen.
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