G8-Entwicklungsministertreffen – wir wollen Taten sehen
Zum heute beginnenden G8-Entwicklungsministertreffen erklären Thilo Hoppe MdB und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:
Genug der G8-Entwicklungsrhetorik, genug der leeren Finanzierungsversprechen. Wir wollen nicht nur vage Ankündigungen, sondern die Umsetzung von neuen Finanzierungsinstrumenten. Wir wollen wissen, woher das Geld für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele kommen soll.
Es kann nicht sein, dass die Entwicklungsministerin über eine Kerosinsteuer nachdenkt - was wir inhaltlich sehr unterstützen - aber bereits bei einer einfachen Flugticketabgabe an ihren Kabinettskollegen Glos und Steinbrück scheitert. Die Bundesregierung hat für jede Zielgruppe eine Ankündigung parat, auf Taten dagegen warten wir vergebens.
Statt den deutschen G8-Vorsitz zu nutzen, um wichtige Impulse für eine gerechte Globalisierung, den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung zu geben, betreibt die Bundesregierung "business as usual".
Wir fordern Fortschritte bei der HIV/Aids-Bekämpfung, beim Klimaschutz und bei der Zusammenarbeit mit Afrika.
Die Zeche 'Klimawandel' zahlen die Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika. Die Millenniums-Entwicklungsziele können nur erreicht werden, wenn es uns gelingt, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Deswegen kann es nur eine Strategie geben: Entwicklungspolitik an der Messlatte Klimaschutz neu auszurichten. Wir können die Erderwärmung nur stoppen, wenn wir die Klimaschutzbemühungen in Ländern wie China, Indien und Brasilien massiv unterstützen.
Statt freie Fahrt für europäische Konzerne, brauchen wir im Handelsbereich Entwicklungspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP-Staaten). Diese Länder gilt es vor EU-Agrardumping zu schützen und ihren Spielraum für den Aufbau eigener Industrien zu erweitern.
-----------------
hier gehts zur
Stellungnahme der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach dem G8-Entwicklungsministertreffen vom 28. März 2007