Entwicklungsrhetorik reicht nicht, Frau Merkel!

Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem entwicklungspolitischen Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Thilo Hoppe MdB:

Frau Merkel, Sie haben auf dem entwicklungspolitischen Kongress Ihrer Fraktion viel Richtiges gesagt. Doch die schönen Worte von der großen Bedeutung der Entwicklungspolitik sind nicht viel Wert, wenn ihnen nicht Taten folgen. Zur Erreichung der auch von Ihnen bekräftigten Millenniumsentwicklungsziele brauchen wir auch mehr Geld und neue Finanzierungsinstrumente wie die etwa bereits von Frankreich und zahlreichen anderen Staaten eingeführte Flugticketsteuer. Dazu haben Sie leider nichts gesagt, stattdessen aber die Kriterien zur Errechnung der ODA-Quote, nach denen die Entwicklungsleistungen der Industrienationen bemessen werden, in Frage gestellt.

Steht dahinter etwa das Ansinnen,künftig auch deutsche Militäreinsätze als Entwicklungshilfe verbuchen zu können und damit die ODA-Quote schön zu rechnen? Im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes reicht Entwicklungsrhetorik nicht aus. Die internationale Gemeinschaft will von Deutschland konkrete Initiative und vor allem verbindliche Zusagen sehen.