Entwicklungspolitik: Bundesregierung ist überfordert

Zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik, erklären Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin, und Thilo Hoppe MdB:

Die deutsche Bundesregierung hat es bislang versäumt, den Reformprozess entwicklungspolitischer Institutionen zu steuern. So kritisiert der Bundesrechnungshof, dass sowohl Analyse wie auch die Zieldefinition einer Reform der entwicklungspolitischen Institutionen nicht stattgefunden hat. Alles zurück auf Los, heißt das bei Monopoly.

Wir wollen eine Reform der deutschen Entwicklungspolitik. Wir stehen für eine umfassende Reform der Institutionen. Wir fordern eine eigenständige Entwicklungsagentur. Unsere Rufe zur Steuerung des Prozesses sind nicht gehört worden. Wertvolle Zeit ist verloren gegangen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Ein Vorschlag für eine Reform aus einem Guss ist überfällig.

Aber wer nicht sagt, was er mit der deutschen Entwicklungspolitik vorhat, wird scheitern.