G8 der verpassten Chancen

Zu aktuellen Vorschlägen der Bundesregierung zu G8 erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Thilo Hoppe MdB:

Statt den deutschen G8-Vorsitz zu nutzen, um wichtige Impulse für eine gerechte Globalisierung, den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung zu geben, betreibt die Bundesregierung "business as usual" und blendet wichtige Themenbereiche vollständig aus.

Vor allem versäumt es die Bundesregierung, eine Debatte über die Rolle der G8 selbst anzustoßen. Der Klub der Reichen repräsentiert noch nicht einmal ein Fünftel der Weltbevölkerung. Ohne Einbeziehung der Schwellen- und Entwicklungsländer und eine Reform der Vereinten Nationen lassen sich die entscheidenden Zukunftsfragen jedoch nicht lösen. Wir brauchen eine Diskussion über die Transformation der G8 und eine Stärkung der Vereinten Nationen.

Statt mit ehrgeizigen Verpflichtungen zur CO2-Minderung eine Vorreiterrolle einzunehmen, nimmt die Bundesregierung es schweigend hin, dass die Autoindustrie ihre Frau Merkel gegebene Selbstverpflichtung zur Minderung der Treibhausgase einfach bricht. Sie will nun sogar noch die EU-Kommission bei dem Versuch ausbremsen, der Industrie klare Vorgaben zu machen.

Zur Abrüstungspolitik, zur Austrocknung von Steueroasen und zur Aufsicht über die internationalen Finanzmärkte macht die Bundesregierung keine oder nur sehr vage und zaghafte Vorschläge. Sie begünstigt mit ihrer opportunistischen Haltung zum US-Indien-Atomdeal sogar eine neue nukleare Aufrüstung.

Der G8-Antrag der Regierungskoalition enthält viel Entwicklungsrhetorik, drückt sich aber vor der entscheidenden Frage, woher das Geld für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele kommen soll. Vorschläge für innovative Finanzierungsinstrumente? Fehlanzeige! Noch nicht einmal zur Einführung einer Flugticketabgabe nach französischem Vorbild kann sich die Regierung durchringen. Die Ankündigungen der Entwicklungsministerin, dies zum Thema der deutschen G8-Präsidentschaft zu machen, sind in den Papierkorb von Herrn Glos und Herrn Steinbrück gewandert.

So werden Chancen, die der G8-Vorsitz und die gleichzeitige EU-Ratspräsidentschaft bieten, verspielt.