Zusammen mit den niederländischen und deutschen Umweltverbänden sowie den Inseln, Städten und Gemeinden haben wir durchaus Chancen, dass die naturschutzrechtliche Genehmigung beim Raad van State nicht durchgeht und die Betriebsgenehmigung für das RWE- Kohlekraftwerk nicht erteilt werden kann.
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Auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung diskutierten rund 400 TeilnehmerInnen am 10. November im Berliner Paul-Löbe-Haus mit viel Nachdruck über die Notwendigkeit, der Beziehung zwischen Europa, Lateinamerika und der Karibik einen neuen Kompass zu geben.
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Die Insolvenz des Betriebes, der Teile für Offshore-Windkraftanlagen baut, sollte auch bei den Spitzengesprächen zur Energiewende, die zwischen Bundeskanzlerin Merkel, den zuständigen Bundesministern und den Ministerpräsidenten der Länder geführt werden, auf den Tisch kommen.
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An dem vom regionalen Tisch geforderten Spitzengespräch in Hannover mit Ministerpräsident McAllister, der Nord LB, verschiedenen Landesministerien und den Betroffenen aus der Region sollten auch Vertreter des Bundeswirtschafts- und des Bundesumweltministeriums beteiligt werden
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Meines Erachtens steht der Regionalrat jetzt an einem Scheideweg: Entweder er schafft es, dass in ihm wichtige Debatten über die Zukunft Ostfrieslands geführt werden oder er versinkt in der Bedeutungslosigkeit.
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