Hoppe und Smid reichen Klage beim "Raad van State" in Den Haag gegen das Kohlekraftwerk in Eemshaven ein

Aurich/Emden. Thilo Hoppe, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Aurich-Emden, und der Landtagskandidat der Grünen,  Johann Smid,  haben jetzt ihre Klage beim Raad van State in Den Haag gegen die erneut erteilte naturschutzrechtliche Genehmigung der Provinz Groningen für das RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven eingereicht.

Sie bemängeln die zögerliche und chaotische Veröffentlichung durch Anzeigen in den ostfriesischen Zeitungen. Sie kritisieren aber insbesondere, dass die angemahnte detaillierte Studie über die Auswirkungen des Kohlekraftwerkes für Borkum und die anderen ostfriesischen Inseln, sowie für das Weltnaturerbe Wattenmeer und das ostfriesische Festland mit seinen Naturschutz- ,Vogelschutz- und Landschaftsschutzgebieten nicht erstellt worden sei. Es hätte auch keine Zusammenarbeit mit den entsprechenden deutschen Stellen, wie den Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise Aurich und Leer, der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven sowie dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasser-, Küsten- und Naturschutz in Norden gegeben. Dies widerspräche dem Ems-Dollart Vertrag und Europäischem Recht, kritisieren Hoppe und Smid in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Zum anderen bezweifeln sie die Neutralität der Provinz Groningen in dieser Angelegenheit: Die Provinz Groningen sei zu 60% Miteigentümer des Hafens von Eemshaven, 25% die Stadt Delfzijl und 15% die Gemeinde Eemsmond. Diese Gemeinden hätten ein wirtschaftliches Interesse am Bau des Kohlekraftwerks, weil es durch die Anlandung von Kohle aus Übersee zu verstärktem Schiffsverkehr und Umschlag in Eemshaven führen würde.

Als sehr befremdlich empfinden Hoppe und Smid auch die Entscheidung der Provinz Groningen, alle privaten Einwender, die weiter als 1,5 Kilometer vom RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven entfernt wohnen, als nicht betroffen und nicht einwendungsberechtigt darzustellen.

Die privaten Einwender mussten ihre Klage bis Ende November beim Raad van State eingereicht haben, während die bei der Anhörung am 26.Oktober zugelassenen klagenden Umweltverbände, Städte und Gemeinden erst am 7. Dezember von der Entscheidung der Provinz Groningen informiert werden.

"Zusammen mit den klagenden niederländischen und deutschen Umweltverbänden sowie den Inseln, Städten und Gemeinden haben wir durchaus Chancen, dass die naturschutzrechtliche Genehmigung beim Raad van State nicht durchgeht und die Betriebsgenehmigung für das RWE- Kohlekraftwerk nicht erteilt werden kann". So Hoppe und Smid abschließend in ihrer Pressemitteilung.